AGB`s

AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma







„Bolin media“

Herr Helmut Stieglbauer

Enzenbachstraße 14

66809 Nalbach







§1 Geltungsbereich


Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Bolin media, Herr Helmut Stieglbauer, Enzenbachstr. 14, 66809 Nalbach (im folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.



Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).


Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:



Bolin media

Herr Helmut Stieglbauer

Enzenbachstr. 14

66809 Nalbach

Email: tonstudio@bolin.de
Fax: 06838-984178


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistung zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Texten und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.




- Ende der Widerrufsbelehrung -



Ist der Besteller Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§312d, 355 BGB.





§4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolge-dessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.



§5 Preise und Versandkosten

Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen folgende Versandkosten an:


Innerhalb Deutschlands beträgt die Höhe der Versandkosten 2,00 €.

Beim Versand innerhalb der Europäischen Union fallen die nachfolgenden Versandkosten an:

Bei Bestellungen bis 31,80,- € beträgt die Höhe der Versandkosten 4,50 €, ab einem Bestellwert von 31,80,- € berechnen wir innerhalb der Europäischen Union Versandkosten von 9,00 €.

Ein weltweiter Versand ist leider nicht möglich.



§6 Rücksendekosten[7]


Im Falle eines Widerrufs (§ 3) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.




§7 Zahlungs- und Lieferbedingungen

Der Kaufpreis ist per Vorauskasse zu zahlen. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung oder in bar zahlen.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ca. 3-5 Tage nach Zahlungseingang an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern.



§8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehal-
tungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



§9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.



§10 Gewährleistung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§434
ff. BGB.



§11 Datenschutz

Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z. B. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus für interne Kundenanalysen. Persön- liche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Bitte sehen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.
Der Besteller bestimmt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Ge- schäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu.
Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.



§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichts-
stand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Nalbach zuständige
Gericht.



§13 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Be- stimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten
die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.



(Stand: 11.06.2010)

[7]Diese Kostentragungsregel, die in §357 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, muss lt. Entscheidungen des
LG Bochum und LG Darmstadt ausdrücklich in einer eigenen Klausel vereinbart werden. Die Aufnahme
in die Widerrufsbelehrung reicht allein nicht, ist aber ebenfalls erforderlich, weil sie zum Text des ge-
setzl. Musters gehört.



I. Erweiterung der AGB`s


Haftungsausschluss:

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Quellen: eRecht24 Disclaimer, eRecht24 Datenschutzerklärung für Facebook, Datenschutzerklärung für Google Analytics


II. Erweiterung der AGB`s:

haftungsausschluss:

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Quelle: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert.



 

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